Menschenrechtsorganisation meldet 76 Tote in Nicaragua bei Protesten gegen Regierung Ortega


Am 16. Mai  begann in Nicaragua der „Nationaler Dialog“, ein „Runder Tisch“ zwischen der Regierung und allen Gruppierungen der Zivilgesellschaft, um zu einer Befriedung und friedlichen Weiterentwicklung des Volksaufstandes zu kommen, der am 18. April begonnen hat und von der Regierung bisher blutig beantwortet wurde. Dieser Dialog wird am Mittwoch, 23. Mai fortgesetzt.

 

 

Nach 4 Tagen intensiver Arbeit präsentierte jetzt die interamerikanische Menschenrechtsorganisation CIDH, Comision Interamericana de Dereches Humanos, eine Institution der Organisation der Amerikanischen Staaten, ihren vorläufigen umfassenden Bericht über die Menschenrechtsverletzungen seit dem 18. April mit klaren Daten.

Laut der CIDH gibt es:

  • 76 Tote
  • 868 Verletzte (darunter befinden sich noch 5 Schwerverletzte in Krankenhäusern)
  • 438 Festgenommene Personen (die meisten wurden nach 3 Tagen wieder freigelassen)

Des Weiteren beschreibt die CIDH die schon bekannten diversen Rechtsverletzungen:

  • die zweitweise Abschaltung einzelner Fernsehkanäle
  • die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung der Häftlinge
  • die Repression und Gewaltanwendung durch die Polizei und den „Bürgerwehren“ (grupos parapoliciales) mit Hinweis darauf, dass der Staat die Existenz solcher „Bürgerwehren“ (grupos parapoliciales) nicht erlauben darf
  • Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt durch die Polizei, insbesondere der Einsatz von Gummigeschossen, Tränengas und scharfer Munition bei Protesten in und um die Universitäten mit dem Hinweis darauf, dass die Polizei bei Einsätzen bei sozialen Protesten keine Waffen und scharfe Munition mit sich führen sollte. Es wird auf den Einsatz von Scharfschützen hingewiesen und das es dadurch eventuell zu außergerichtlichen Hinrichtungen gekommen ist
  • Beschwerden der Opfer, der Familien der Opfer und der Zivilgesellschaft, dass es keine adäquate, unabhängige und nicht retraumatisierende Untersuchung der Justiz gibt. Die CIDH beschreibt, das die forensische Arbeit nicht den internationalen Standards entspricht, z.B. in vielen Fällen wurden keine Autopsien durchgeführt, um die Todesursache festzustellen
  • Verweigerung öffentlicher Krankenhäuser Verletzte der Proteste zu behandeln.

Empfehlungen der CIDH

Angesichts der vorläufigen Beobachtungen fordert diese den Staat Nicaragua in Ausübung ihres Mandats zur Überwachung der Menschenrechtslage in Amerika auf, die folgenden ersten 15 Empfehlungen umzusetzen:

1 Die Unterdrückung der Demonstranten und die willkürliche Festnahme derjenigen, die an den Protesten teilnehmen, ist sofort ein zu stellen.

  1. Respekt und Garantie für die vollständige Ausübung des Rechts auf Protest, freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und politischer Beteiligung der Bevölkerung.
  2. Schaffung eines internationalen Ermittlungsmechanismus zur Aufklärung der Gewalttaten mit Garantien der Autonomie und Unabhängigkeit, um das Recht auf Wahrheit zu gewährleisten und die Verantwortlichen ordnungsgemäß zu identifizieren.
  3. Gewährleistung des Lebens, der Integrität und der Sicherheit aller Menschen, die ihre Rechte und öffentlichen Freiheiten demonstrieren und ausüben und unter den Folgen des repressiven Kontexts leiden, insbesondere Studenten, Kinder und Jugendliche.
  4. Schaffung von wirksamen Garantien, um die Personen zu schützen, die der CIDH (IACHR) berichtet haben oder die in irgendeiner Weise an Aktivitäten im Land teilgenommen haben; und davon Abstand zu nehmen oder zu zulassen, das Vergeltungsmaßnahmen gegen sie durchgeführt werden.
  5. Ergreifung von Maßnahmen, um diejenigen, die für die während der Proteste verübten Gewalttaten verantwortlich sind, gewissenhaft zu ermitteln, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Respektierung der Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens der Personen, die für Ereignisse im Zusammenhang mit den Protesten in Haft sind

7. Sicherstellung, dass Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Proteste und Demonstrationen gemäß den Protokollen der internationalen Standards in Bezug auf die Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden.

  1. Demobilisierung von Bürgerwehren und Ergreifung von Maßnahmen, um den weiteren Einsatz von bewaffneten Gruppen, die die Zivilbevölkerung angreifen und bedrängen, zu verhindern.
  2. Gewährleistung, dass die Unabhängigkeit der Medien respektiert wird, und Verzicht auf Zensur durch staatliche Stellen, ebenso wie jegliche Konditionierung, die eine Zensur der Meinungsfreiheit bedeuten könnte.
  3. Aufforderung an die staatlichen Behörden, keine öffentlichen Erklärungen abzugeben, die Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten stigmatisieren oder staatliche Medien dazu nutzen, öffentliche Kampagnen durchzuführen, die Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Meinungen fördern könnten. Sowie effektiver Schutz und Verteidigung von gefährdeten Journalisten
  4. Systematisierung der Informationen über die Personen, die in öffentlichen und privaten Krankenhäusern die im Kontext sozialen Protesten behandelt wurden. Die Registrierung muss unter Angabe des Aufnahmedatums, der Gründe für die Verletzungen, der Behandlung und gegebenenfalls der Todesursachen spezifisch sein und muss mindestens nach Alter und Geschlecht öffentlich aufgeschlüsselt sein.
  5. Untersuchung der Anzeigen über Behinderungen bei der Behandlung von Opfern der Gewalt in Krankenhäusern, ebenso wie der Behinderung der humanitären Arbeit des Roten Kreuzes und der Feuerwehr.
  6. Ratifizierung aller internationalen Menschenrechtsinstrumente, die noch nicht ratifiziert sind, insbesondere das „Interamerikanische Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen“.

14. Aufrechterhaltung der Erlaubnis der internationale Kontrolle und in diesem Sinne Unterstützung aller    Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte des Interamerikanischen Systems und der Vereinten Nationen sowie anderer relevanter Akteure der internationalen Gemeinschaft.

15. Verpflichtung zu einem Follow-up-Mechanismus mit der CIDH (IACHR), um die Umsetzung der im Rahmen dieses Besuchs abgegebenen Empfehlungen zu überprüfen, und den Bericht darüber. Konkrete Terminplanung für neue Besuche mit dem CIDH (IACHR).
 

Die Proteste gegen die neue Sozialreform begannen am 18.4. in der Hauptstadt Managua und haben sich schnell über das ganze Land verbreitet und unter anderem auch auf die Städte Masaya, Granada, Matagalpa und Estelí ausgeweitet.

Am Donnerstag, den 19. April kam es zu den ersten Toten in Managua. Laut der oppositionsnahen Zeitung La Prensa kamen ein Studierender, ein Aktivist der Juventud Sandinista und ein Polizist ums Leben. Studierende verschiedener Universitäten sollen am Morgen zudem eine wichtige Zugangsstraße nach Managua belagert haben, wurden allerdings von Polizisten zurückgedrängt, um sich im Anschluss mit anderen Demonstranten auf dem Gelände der Universidad Centroamericana de Nicaragua zu verschanzen. Die Polizei soll Tränengas und Gummigeschosse gegen die Protestierenden eingesetzt haben.

Weitere oppositionelle Medien berichten zudem, dass ihre Berichterstattung in den letzten Tagen eingeschränkt worden sein soll. Fernsehsender, die über die Ausschreitungen berichtet hatten, hätten mehrfach nicht mehr senden können, die öffentlichen Hotspots des Inernets waren zeitweise abgeschaltet. Berichten zufolge wurde in der Stadt Bluefields auch ein Reporter getötet, der über die Proteste berichtete.