Nicaragua: Internationale Menschenrechts-Organisationen rechnen mit 295 bis 448 Toten

 

 

Für ein demokratisches und sozial gerechtes Nicaragua

 

Internationale Menschenrechtsorganisationen rechnen mit einer blutigen Bilanz der Aufstände gegen die Regierung Ortega/Murillo: Hunderte Verhaftete oder „Verschwundene“, Tausende Verletzte und zwischen 295 und 448 Toten. Diese unsichere Zahl ist auf die Unsicherheit der Zuordnung etlicher Todesfälle zurückzuführen. Die Aufstände dauern seit Mitte April diesen Jahres an.

Erklärung zum 19. Juli, dem Jahrestag der sandinistischen Revolution
In Nicaragua wurde am 19. Juli 1979 der Diktator Somoza durch einen Volksaufstand vertrieben. Es begann das Experiment der sandinistischen Revolution, die weltweit viele Menschen bewegt und zu solidarischem Handeln veranlasst hat. Auch viele von uns haben damit Hoffnungen verbunden. Wir haben uns an Solidaritätsaktionen und über kürzere oder längere Zeit am Aufbau eines neuen Nicaragua beteiligt.

Nicaragua schien in den 1980er Jahren ein Modell einer sozial gerechten, am Wohl und den Interessen aller Menschen orientierten Entwicklung sein zu können. Doch 1990 wählte die Mehrheit der Bevölkerung, zermürbt durch Contrakrieg und Wirtschaftsblockade, die Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN ab und anderthalb Jahrzehnte neoliberaler Entwicklung begannen.

Heute, 39 Jahre nach dem Sieg der Revolution, ist in Nicaragua wieder ein Volksaufstand im Gange. Er richtet sich erneut gegen ein autoritäres Regime, das die Menschenwürde und demokratische Freiheiten mit Füßen tritt. Doch diesmal ist der Aufstand unbewaffnet und wendet sich gegen das Regime des einstigen Revolutionskommandanten Daniel Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo, die beanspruchen, die sandinistische Revolution fortzuführen.

Dieser Anspruch entbehrt jeder Grundlage. Auf den Trümmern der neoliberalen Regierungen der 1990 und 2000er Jahre ist nach der Wiederwahl Ortegas in den vergangenen elf Jahren eine dynastische Familienherrschaft entstanden. Während diese sich mit einigen sozialen Wohltaten das Wohlverhalten eines Teils der Bevölkerung erkaufte und antiimperialistische Sprüche im Munde führte, paktierte sie mit dem in- und ausländischen Großkapital und führte die neoliberale, umweltzerstörende und Armut zementierende Wirtschaftspolitik fort. Diese Politik basierte weitgehend auf Korruption und hatte vor allem die eigenen Privilegien und den Machterhalt im Auge.

Die Protestbewegung, in der Studierende, Campesinos, Gewerbetreibende, Jugendliche, Frauen und Männer aus allen Bevölkerungsschichten vertreten sind, wird seit nunmehr drei Monaten mit brutalen Mitteln unterdrückt. Über 300 meist junge Menschen wurden von Antiterroreinheiten der Polizei und von paramilitärischen Gruppen ermordet, Tausende verletzt, viele gefoltert oder entführt.

Das Ortega-Murillo-Regime klammert sich mit allen Mitteln an die Macht und scheint zu hoffen, durch gezielten Terror und „Säuberungsoperationen“ die Barrikaden beseitigen, die Proteste ersticken und bis zum 19. Juli „reinen Tisch“ machen zu können.

Wir unterstützen die Forderungen der Protestbewegung: vorbehaltlose international überwachte Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen für die Repression und die von ihnen begangenen Verbrechen; sofortiger Rücktritt der amtierenden Regierung und der Polizeiführung sowie Bildung einer Übergangsregierung unter breiter Partizipation der sozialen Bewegungen. Wir erklären unsere Solidarität mit der aufständischen Bevölkerung in ihrem Kampf für ein freies Nicaragua, in dem ein Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich ist und soziale Gerechtigkeit endlich verwirklicht werden kann.

“¡¡¡ NICARAGUA LIBRE Y VIVIR !!!”